LSVA - Pressenmitteilung der Oberzolldirektion

Das Dokument ist in Deutsch und Französisch erhältlich

Patentstreit um LSVA-Herzstück

Eine in Liechtenstein domizilierte Person macht Patentrechte auf dem LSVA- Erfassungsgerät für LKWs geltend. Seit 1999 gingen entsprechende Forderungen beim Zoll und neulich auch bei Fahrzeugimporteuren und -haltern ein. Zollverwaltung und Finanzdepartement (EFD) nehmen dazu klar Stellung: Das ab 2001 zum Einsatz gelangende Erfassungsgerät wurde in den letzten Jahren - ohne jegliche Beteiligung dieser Person - im Auftrag der Eidgenossenschaft bis zur Serienreife entwickelt. Folglich lehnen das EFD und die von ihm beauftragten Unternehmen jeglichen Patentanspruch ab.

Von Anfang an stand fest, dass für die Erhebung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein unbürokratisches System, das auf modernster Technik fusst, zum Zug kommen muss. Nicht von ungefähr arbeiten seit mehreren Jahren zahlreiche Spezialisten aus Wirtschaft und Verwaltung daran.

Ein langer Weg

Die Entwicklung des LSVA-Geräts hat eine lange Geschichte. Aufgrund einer internationalen Ausschreibung wurden 1995 aus 30 Anbietern deren 4 ausgewählt. Unter den Anbietern, die keinen Entwicklungsauftrag erhielten, befand sich auch die erwähnte liechtensteinische Person. Die Entwicklung erfolgte auf Kosten des Bundes. Erste Prototypentests wurden 1995 durchgeführt, weitere 1997. An den anschliessenden Feldtests beteiligten sich noch zwei Firmen bzw. Firmenkonsortien. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Feldtests und detaillierte Offerten erhielt das Konsortium Ascom/Fela den Auftrag, das Gerät zur Serienreife weiterzuentwickeln und dann zu produzieren. Nach etlichen Probeläufen sowie Labor- und Feldversuchen ist man heute soweit, dass diese Eigenentwicklung der Eidgenossenschaft im Laufe dieses Jahren in rund 60'000 LKWs eingebaut werden kann. In keiner Phase hat die nunmehr Patentansprüche geltend machende Person an der Entwicklung des LSVA-Erfassungsgeräts oder von Teilen davon mitgewirkt.

Bund bestreitet Rechtsanspruch

Der Bund bestreitet die geltend gemachten Rechts- und Patentansprüche. Ebenso weist er die Behauptung der in Liechtenstein domizilierten Person zurück, wonach für den Einbau der Erfassungsgeräte eine Lizenzgebühr zu bezahlen sei. Sowohl für die Eidgenossenschaft als auch für die beteiligten Unternehmen sind die Forderungen haltlos.

So funktioniert das Erfassungssystem
Die Fahrleistung wird mit einem eigens für diesen Zweck entwickelten elektronischen Erfassungsgerät ermittelt. Dieses ist mit dem Fahrtenschreiber (Tachograph) gekoppelt. Ein Funksignal ermöglicht das Ein- bzw. Ausschalten an der Schweizer Grenze. Mit GPS werden zudem die Fahrleistung und die Grenzumschaltung überprüft. Mit dem Erfassungsgerät wird - ohne grossen personellen Aufwand - die abgabenpflichtige Fahrleistung (Tonnenkilometer) erfasst und periodisch abgerechnet.

Der Einbau der Geräte in die Lastwagen hat vor kurzem begonnen. Er erfolgt durch autorisierte Werkstätten und wird bis im Herbst 2000 abgeschlossen sein. Detailllierte Informationen stehen unter www.zoll.admin.ch/steuern + abgaben/lsva/lsva konkret zur Verfügung.

Auskünfte:
Rechtliches: Hans Georg Nussbaum, Chef Rechtsdienst, Rechtsabteilung der Oberzolldirektion, Tel. 031 322 65 88
Technisches: Hugo Geiger, Chef Betriebsabteilung Oberzolldirektion, Tel. 031 322 67 52

© Eidgenössisches Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern
Tel. ++41 (0)31 322 60 33, Fax ++41 (0)31 323 38 52
Letzte Änderung, 19. April 2000, webmaster@gs-efd.admin.ch

Patentinhaber: Jean-Jacques Wagner, die hieroben erwähnte Person aus Liechtenstein,

den 24. April 2000

Patentstreit um LSVA-Herzstück

    Die Pressemitteilung der Oberzolldirektion wirft Fragen auf. Der Patentinhaber nimmt wie folgt Stellung:


Eine in Liechtenstein domizilierte Person

    Jean-Jacques Wagner ist Schweizer Bürger und lebt mit seiner Familie seit 20 Jahren im Fürstertum Liechtenstein. Nach mehreren Jahren Tätigkeit in Kaderpositionen in der Industrie im In- und Ausland gründet er 1992 ein eigenes Unternehmen. Durch die bisherige Haltung der Oberzolldirektion und der Lieferanten wurde seinem Unternehmen erheblicher Schaden zugefügt.

    Patentrechtlich bilden das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente bilden.


Seit 1999

    Die Schutzrechte von Jean-Jacques Wagner waren der Oberzolldirektion seit 1995 bekannt. Im Februar 1995 wurde die Oberzolldirektion erstmals auf eine mögliche Patentverletzung aufmerksam gemacht. In den nachfolgenden Jahren hat der Bund Gesprächsangebote des Patentinhabers zur Abklärung der offenen Fragen abgelehnt. Bisher fand ein einziges Gespräch im Oktober 1999 in Zürich statt.

    Die Oberzolldirektion hat 1995 die am Projekt beteiliegten Personen mitgeteilt, dass sie lediglich für die Entwicklung eines geeigneten Gerätes zuständig sei, jedoch nicht für Patentangelegenheiten. In den Lieferverträgen der Lieferanten gibt es angeblich eine Klausel, welche sich mit der Frage von gewerblichen Schutzrechten auseinandersetzt.


ohne jegliche Beteiligung dieser Person

    Jean-Jacques Wagner hat 1992 ein Erfassungsgerät samt System für eine manipulationsfreie Erhebung der gefahrenen Kilometer zum Patent angemeldet. Der Patentinhaber hat seine Ideen diversen Stellen der kantonalen und eidgenössischen Administrationen vorgetragen. Diese Ideen fanden ihren Niederschlag auch in den Pflichtenheften der Oberzolldirektion, welche die technischen Anforderungen an ein manipulationssicheres Erfassungsgerät beschreiben.


lehnen das EFD

    Die Tatsache, dass der Bund die Entwickung des Erfassungsgeräts bis zur Serienreife ohne jegliche Beteiligung von Jean-Jacques Wagner gemacht hat, beweist keineswegs, dass keine Patentverletzung vorliegt. Es kommt einzig darauf an, ob die Erfassungsgeräte die patentgeschützte Lehre verwenden oder nicht.


ein unbürokratisches System

    Der Patentinhaber selbst hat 1992 dem Bund in einem Schreiben erklärt, wie ein in administrativer und technischer Hinsicht einfaches System für die Realisierung einer flächendeckenden Besteuerung aussehen könnte.


zahlreiche Spezialisten

    Die Tatsache, dass "zahlreiche Spezialisten" an der Realisierung der LSVA mitgearbeitet haben, berührt die Frage einer möglichen Patentverletzung nicht.


Ein langer Weg

    Es wurde wertvolle Arbeit geleistet. Der Bund hat sich aber nicht bemüht, die Patentlage abzuklären.


auf Kosten des Bundes

    Der Patentinhaber bedankt sich ausserordentlich dafür!
    Der Bund setzt Bundesgelder ein, um nicht-berechtigten Dritten die Verwertung einer patentgeschützten Lehre zu ermöglichen. Neuerdings stehen auch Juristen aus der Privatwirtschaft in den Diensten des Bundes, natürlich auch mit Bundesgeldern entlöhnt. Jean-Jacques Wagner hatte bisher nur hohe Kosten, die wesentlich von der Haltung der Oberzolldirektion und deren Lieferanten verursacht wurden. (Patentwesen)


detaillierte Offerten

    Widerrechtliche Benützung einer Erfindung beinhaltet ( CH PatG Art. 8 ) das Feilhalten, den Verkauf und das Inverkehrbringen eines unter Patentschutz stehenden Geräts und sämtliche Handlungen, die einer Patentverletzung Vorschub leisten. Das Abgeben einer Offerte für einen Gegenstand, der durch ein Patent geschützt ist, verstösst in diesem Sinne ebenfalls gegen ( CH PatG Art. 8 ).


In keiner Phase hat die nunmehr Patentansprüche geltend machende Person an der Entwicklung des LSVA-Erfassungsgeräts oder von Teilen davon mitgewirkt.


    Dies berechtigt weder den Bund noch andere Firmen, gegen bestehende Patentrechte zu verstossen.

    Indizien sprechen dafür, dass die patentierte Erfindung ohne Erlaubnis des Inhabers zur Weiterverwertung verwendet wurde und dass der Bund dann die Weiterentwicklung der patentierten Erfindung unter Geheimhaltung mit potentiellen Konkurrenten des Erfinders angeordnet und mit Bundesgeldern finanziert hat.


die geltend gemachten Rechts- und Patentansprüche

    Das Patentgesetz ( Art. 8 ) verschafft seinem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbmässig zu nützen. Auch öffentliche Stellen müssen das Patentgesetz beachten.


So funktioniert das Erfassungssystem

    Die Erfassung der gefahrenen Kilometer durch zwei unabhängige Sensoren, wie Tachometer und GPS, fallen unter den Schutzbereich der Wagner-Patente.


vor kurzem begonnen

    Obwohl der Einbau der LSVA-Erfassungsgeräte bereits begonnen hat, ist der Bund nicht bereit, dem Patentinhaber die nötigen Informationen zur sachlichen Abklärung der Patentsituation zur Verfügung zu stellen.

    Vielmehr zwingt der Bund einen Schweizer Bürger seine Rechte gerichtlich geltend zu machen. Dabei setzt der Bund öffentliche Gelder für die Durchsetzung seiner Interesse ein, obwohl der Patentinhaber dem Bund eine sachliche Abklärung angeboten hat.

    Der Bund hat sich bisher nicht ernsthaft um die Einhaltung des Patentgesetzes bemüht. Eine Arbeit, die die Glaubwürdigkeit der Verwaltung in Zweifel zieht.